Gleichgeschlechtliche Lebensweisen

LSBT*IQ und Recht

Bund: 

Am 1. Oktober 2017 tritt das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft, das am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt [PDF] veröffentlicht wurde. Paragraph 1353 BGB Abs. 1 Satz 1 lautet nun: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." 

Hessen: 

Im Hessischen Staatsanzeiger vom Nr. 38 / 2017 vom 18.09.2017 (S. 911) wurde die Anordnung über das Absehen von Gebühren für eine Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe veröffentlicht (Anordnung für das Absehen von Gebühren für eine Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2, § 14 des Personenstandsgesetzes vom 30. August 2017). 

Sie legt fest, dass von der Gebührenerhebung für die Eheschließung während der allgemeinen Öffnungszeiten in den Räumen des Standesamts abgesehen wird. Soll allerdings auf Wunsch der Lebenspartner_innen eine Umwandlungserklärung außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten oder außerhalb der Amtsräume des Standesamts erfolgen, verbleibt es vor dem Hintergrund des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwands bei den bisherigen Gebühren für eine Eheschließung. Ebenfalls nicht von der Regelung umfasst sind z.B. die Erhebung von Auslagen und die Gebühren für die Ausstellung von Eheurkunden.